I. Verantwortlicher im Sinne der DS-GVO

Für die Datenerhebung und Verarbeitung ist die jeweilige Region zuständig, in der Sie unsere Dienstleistung in Anspruch nehmen. Die jeweiligen Verantwortlichen der Regionen finden Sie unter folgenden Link: https://www.ds-asb-bw.de/kontakt-regionen

II. Welche Daten nutzen wir?

Wir verarbeiten insbesondere solche personenbezogenen Informationen, die wir im Rahmen der Vertragsanbahnung und des Vertragsschlusses sowie während der Leistungserbringung erhalten.

Grundsätzlich sind dies die Personalien wie Name, Adresse und andere Kontaktdaten, Geburtsdatum des Kunden, aber auch uns benannte Kontaktpersonen wie Angehöriger/Vertreter, die wir von dem Kunden erhalten.

Zudem können es auch Daten über die finanzielle Situation des Kunden, beispielsweise über den Bezug von Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung, Rentenbezüge oder den Bezug weiterer Leistungen wie Sozialhilfe sein.

Weiterhin verarbeiteten wir auch besondere Kategorien personenbezogener Daten wie zum Beispiel Gesundheitsdaten, die wir vom Kunden oder dessen Vertreter erhalten, wie medizinische Befunde, ärztliche Verordnungen, MD-Gutachten, Bescheide über die Einstufung in Pflegegrade, Dokumentationsdaten aus einer Pflege- und Wunddokumentation etc.

Soweit für die Erfüllung unserer Leistungen erforderlich verarbeiten wir auch personenbezogene Daten und besondere Kategorien personenbezogener Daten die wir von anderen Unternehmern oder sonstigen am Pflege- und Betreuungsprozess beteiligten Dritten (Ärzten, Apothekern, Ergo- und Physiotherapeuten, Krankenhäusern, Hilfsmittellieferanten, Friseuren, Fußpflegern, Kranken- und Pflegekassen, Sozialhilfeträgern, etc.) zulässigerweise,  zur Erfüllung von Verträgen oder aufgrund einer gesonderten Einwilligung des Kunden, erhalten haben.

Schließlich verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Standes- und Grundbuchämter, Schuldnerverzeichnisse, Handels- und Insolvenzregister) zulässigerweise gewonnen haben und verarbeiten dürfen.

III. Rechtsgrundlage und Zwecke der Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung sind Artikel 6 Abs. 1 a) - d), f), 9 Abs. 2 a), c), h) und i) der Datenschutz-Grundverordnung sowie §§ 22 Abs. 1 Nr. 1 b) und c), 24 des Bundesdatenschutzgesetzes.

Vorrangig erfolgt die Verarbeitung der Daten zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und die Erfüllung unserer vertraglich vereinbarten Leistung, unter anderem zur Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich, Art. 6 Abs. 1 b), Art. 9 Abs. 2 h) DS-GVO). Dies kann die Planung und Durchführung der Betreuungs- und Pflegemaßnahmen sein, aber auch die Konsultation und der Datenaustausch mit Ärzten, Physio- und Ergotherapeuten, Apothekern oder sonstigen an der Erbringung der Leistungen beteiligten Dritten.

Weiterhin unterliegen wir diversen gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen (z. B. dem Infektionsschutzgesetz oder der Sozialgesetzbücher). Zu den Zwecken der Verarbeitung in diesem Zusammenhang (Artikel 6 Abs. 1 c), 9 Abs. 2 i) DS-GVO) gehören unter anderem Meldepflichten an gesetzlich benannte Stellen, zum Beispiel im Falle des Auftretens meldepflichtiger Erkrankungen.

Auch eine Einwilligung zur Verarbeitung der Daten für bestimmte Zwecke (Artikel 6 Abs. 1 a), 9 Abs. 2 a) DS-GVO) berechtigt uns zur Verarbeitung. Für diese Fälle haben wir die Anlage 7 beigefügt, aus der Sie ersehen können, zu welchen Zwecken wir Ihre Einwilligung in die Datenverarbeitung erbitten.

Soweit erforderlich, kann die Datenverarbeitung über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus erfolgen, um lebenswichtige Interessen der betroffenen oder einer anderen natürlichen Person zu schützen (Art. 6 Abs. 1 d), 9 Abs. 2 c) DS-GVO), z. B. bei einer Notfallversorgung.

Schließlich können Daten zur Wahrung der berechtigten Interessen von uns oder Dritten, Artikel 6 Abs. 1 f) DS-GVO verarbeitet werden, beispielsweise zur Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten;

III. Empfänger Ihrer Daten

Die personenbezogenen Daten werden nur den Mitarbeitern oder Dritten zugänglich gemacht, die für die entsprechenden Aufgaben zuständig sind. Gesundheitsdaten werden nur den Mitarbeitern oder Dritten zugänglich gemacht, die einer entsprechenden Schweigepflicht unterliegen und unter deren Verantwortung verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragsdurchführung oder aus den oben dargestellten Gründen erforderlich ist, beispielsweise zur Abrechnung der erbrachten Leistungen mit den Kostenträgern, zum Austausch mit anderen am Pflege- und Betreuungsgeschehen beteiligten Leistungserbringern, mit Kooperationspartnern sowie zur Erfüllung gesetzlicher Meldepflichten etc. Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter können zu den genannten Zwecken Daten erhalten. Dies sind beispielsweise unsere IT-Dienstleister, aber auch von uns mit der Abrechnung der Leistungen beauftragte Abrechnungsunternehmen oder mit dem Forderungseinzug beauftragte Inkassounternehmen. Diese sind vertraglich verpflichtet, die Daten ausschließlich für die von uns vorgegebenen Aufgaben zu verwenden.

Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten in ein Drittland findet nicht statt.

IV. Dauer der Datenspeicherung

Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten für die Dauer des Vertragsverhältnisses, was auch die Anbahnung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses umfasst. Die Daten können über die Beendigung des Vertrages hinaus gespeichert werden, soweit dies zur Abwicklung des Vertrages, zur Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.

V. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Die im Pflegevertrag und seinen Anlagen als erforderlich gekennzeichneten Daten sind für die fachgerechte Erbringung ambulanter Pflegeleistungen durch unseren Pflegedienst zwingend erforderlich. Sollte der Erhebung oder Verarbeitung dieser Daten widersprochen werden, kann die fachgerechte Versorgung durch unseren ambulanten Dienst nicht gewährleistet werden, was möglicherweise zur Kündigung des Pflegevertrages oder dazu führen kann, dass der Vertrag nicht zustande kommt.

VI. Profiling

Es finden keine automatisierte Entscheidungsfindungen nach Art. 22 DSGVO oder andere Profiling-Maßnahmen nach Art 4 DSGVO statt.

VII. Betroffenenrechte

Der Kunde und andere betroffene Personen haben das Recht auf Auskunft sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung der über sie erhobenen Daten, auf Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie das Recht aus Datenübertragbarkeit.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, eine uns erteilte Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Ihren Widerruf richten Sie bitte per Post an die jeweilige Anschrift des Verantwortlichen.

Beschwerderecht
Wenn Sie der Meinung sind, dass wir Ihre personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig verarbeiten, haben Sie die Möglichkeit sich bei unserem Datenschutzbeauftragten: oder bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Baden-Württemberg zu beschweren.

Zuständiger Datenschutzbeauftragter

Herr Stefan Becker, BNT GmbH, Richener Str.16, 75031 Eppingen
Tel: +49 (0) 7262/ 9240094
E-Mail: asb@bntgmbh.de

Zuständige Aufsichtsbehörde

Baden-Württemberg:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Postfach 10 29 32 in 70025 Stuttgart

Tel.: +49 (0) 711/61 55 41 0
Fax: +49 (0) 711/61 55 41 15
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de

Bayern:

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, Postfach 1349, 91504 Ansbach

Telefon: +49 (0) 981 180093-0
Telefax: +49 (0) 981 180093-800
E-Mail: poststelle@lda.bayern.de